Chris Carlsons politisches Blog

 Das deutsche Wahlrecht sorgt dafür, dass die Mandate der Nicht-Wähler*innen nicht wegfallen, sondern im Gegenteil den Parteien als Bonus zugeschlagen werden, die die 5%-Hürde genommen haben. Das hat mehrere Konsequenzen. Z.B. dass die Parteien gar nicht so aufrichtig sind, wenn sie sagen, sie möchten unbedingt, dass Menschen wählen gehen. Es bedeutet auch, dass man gar nicht nicht-wählen kann , weil die nicht abgegebene Stimme einfach automatisch proportional über die gewählten Parteien aufgeteilt wird. Link: https://drive.google.com/file/d/14qKVUAks-wVJUx9W4DGujZYAL_KTLIZl/view?usp=sharing

Julian Assange - kritischer Journalist und Gründer von der Whistleblower-Plattform WikiLeaks - wird seit Jahren von britischen Behörden auf Grund von fingierten Vorwürfen aus Schweden (letztlich aber aus den USA) willkürlich festgehalten. Diese Haft dauert auch noch an, nachdem die britischen Gerichte Assanges Auslieferung abgelehnt hatten. Ein UNO-Sondergutachter hat auf mehreren hundert Seiten die Unrechtmäßigkeit seiner Einkerkerung dokumentiert. Der Fall erinnert fatal an Dumas' "Mann in der Eisernen Maske", der von einem bösen König kapriziös inhaftiert wurde. Link: https://drive.google.com/file/d/1OJIJ1MFOjHQyGCVw3x9t4daXQWSYbe0n/view?usp=sharing

 Die Umweltaktivistin Cècile Lecomte ist Opfer einer sog. polizeilich-präventiven Fahndung. Hinter diesem klobigen Begriff verbirgt sich eine ebenso verfassungswidrige wie kafkaeske Zumutung, nämlich dass Frau Lecomte von der niedersächsischen Polizei als Verdächtige behandelt wird, weil sie - wie ihr in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt wurde - von ihrem Demonstrationsrecht übermäßig (in den Augen der Polizei jedenfalls) Gebrauch macht. Ebenfalls hat sie sich dadurch verdächtigt gemacht, indem sie bewußt vermeidet, Straftaten zu begehen (!). Frau Lecomte wird seitdem willkürlich kontrolliert, gefilzt, auch festgehalten (Vorbeugehaft). Link: https://drive.google.com/file/d/1YKd4TMYjNbbmoqTiIMo4BuQDpY9dCMck/view?usp=sharing

 Karsten Plotzki, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld (Hannover), sprach mit Radio Flora über die verkehrspolitischen Pläne seiner Partei für die nächste Legislaturperiode. Mehr Unterstützung für den Radverkehr, für den öffentlichen Personennahverkehr, für eine Verkehrsberuhigung - insgesamt eine andere Art der Mobilität - das sind die entscheidenden Punkte. Dadurch entstehen auch Mehrwerte für die Umwelt. Link: https://drive.google.com/file/d/1q7KWCrGcy4XstVoek5JyrcYgHGDjNp8J/view?usp=sharing

 Nach der gähnenden Langweile der ersten Phase des Bundestagswahlkampfs ist dank der Hochwasserkatastrophe ein wenig Energie in die Sache hereingekommen. Parteien und Kandidat*innen werden auf ihre Krisentauglichkeit abgeklopft. Die Allparteienkoalition für 'asymmetrische Demobilisierung' der Wählerschaft wurde vorläufig ausgesetzt. Leider kommt das Ganze nur den üblichen Verdächtigen - also den etablierten Parteien - zu Gute. Die kleinen und jüngeren Parteien ziehen nach wie vor den Kürzeren. Link: https://drive.google.com/file/d/1f5QlXu_fb4YzENDn3jjx2I747Cca91CC/view?usp=sharing

 Die Grünen beklagen sich mitunter darüber, dass sie bei Fehlern und Skandalen härter "rangenommen" werden als die bürgerlichen Parteien. Das ist auch angebracht so, denn die Grünen haben zu Recht den Anspruch, besser zu sein. Dann ist es nur fair und gerecht, wenn man die Latte für sie etwas höher legt als für Parteien, die keine idealistischen, gemeinwohlorientierten Ziele verfolgen - und die oft sogar richtiggehend korrupt sind. Dasselbe gilt sinngemäß auch für alle anderen fortschrittlichen Parteien. Link: https://drive.google.com/file/d/1gYpe70pDLIs_1WevGYybh9dqJmhLh74P/view?usp=sharing

Seit fünf Jahren engagiert sich Martina B. in Hannover, um Obdachlose zu unterstützen. Zum Beispiel verteilt sie Essen, im Winter auch Decken an die Bedürftigen, setzt sich auch bei Ämtern und Hilfsorganisationen für die Interessen der Obdachlosen ein. Mit Radio Flora sprach Martina über die desolate Lage dieser Menschen und über die relative Gleichgültigkeit der Mehrheit hinsichtlich der Leiden dieser Minderheit. Link: https://drive.google.com/file/d/15vRulOr805dzr-iUIX92nWSYSV0UC8oM/view?usp=sharing