Die Präsumption der Richtigkeit und der Rechtmässigkeit staatlichen Handelns

Behörden und Gerichte verletzen oft die Rechte der Bürger*innen - oder sie dulden sehenden Auges Rechtsverletzungen Dritter. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das intolerabel. Eine Justiz- und Beamtenreform wird dringend benötigt, um diese Mißstände zu unterbinden.

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https://drive.google.com/file/d/1_3y0lOSpwrV7cl3FydprdekyYapI79Bd/view?usp=sharing

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Ein Interview über Knebelgesetze in der US-Landwirtschaft

 David Muraskin ist leitender Anwalt einer Klage gegen ein Knebelgesetz im US-Bundesstaat Arkansas. Mit diesem Gesetz - vergleichbare Gesetze gibt es auch in anderen Bundesstaaten sowie auch in Kanada - wollen Tierzüchter*innen verhindern, dass Tierrechtsaktivist*innen über Mißstände wie etwa Tierquälerei in landwirtschaftlichen Betrieben berichten können. Solche Gesetze schränken in dramatischer Weise das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein. Das Interview wurde ursprünglich auf Englisch geführt und dann für ein deutsches Publikum nachgestellt. Link: https://drive.google.com/file/d/1jRXEzynKkiM1L3335LNVjZRovSztGspm/view?usp=sharing
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Wer mit den Wölfen heult

Konformitätsdruck kann auch in einem demokratischen Land mit formaler Meinungsfreiheit ein Problem werden, wenn eine oder mehrere Konsensrealitäten so sehr überhand nehmen, dass sie faktisch den Status von nicht hinterfragbaren Dogmen bekommen. Dann ist ein autonomes und selbstbestimmtes Leben der mißliebigen Minderheit fast ebenso unmöglich, wie wenn es eine staatlich verordnete ideologische oder theologische Orthodoxie gäbe. Link: https://drive.google.com/file/d/1M7_nyw1JHDw6waGX_wU6HDBk72QwFzbP/view?usp=sharing
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