Von der Sprecherin der ehemaligen Attac-Regionalgruppe Baden-Baden Christina Lipps erfuhren wir, weshalb Attac Deutschland ein vollständiges Tätigkeitsverbot gegen die Gruppe verhängt, also faktisch aufgelöst, hatte. Über die Mailing-Listen kam von der Zentrale nur die karge Mitteilung, der Gruppe seien rechtsextremistische und "verschwörungstheoretische" Umtriebe vorgeworfen worden. Aus Sicht der Gruppe selbst haben sie an einer Friedensdemonstration und an einer Veranstaltung "Freiheit für Julian Assange" teilgenommen. Ganz normale Attac-Anliegen also. Der Gruppe werde rein formalistisch zur Last gelegt, dass die Partei "Die Basis" die Veranstaltungen mitorganisiert oder mitinitiiert hätten. Gegen diese Partei besteht attac-seitig seit dem Herbstratschlag 2022 ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Link: https://drive.google.com/file/d/1wGwuQFw1Ww8FnuVY5U6QFnYk4sxNwFSw/view?usp=share_link
Sam Bankman-Fried wurde wegen Betrugs und Geldwäsche verurteilt. Er hatte eine Kryptowährungsbörse gegründet, die auf Grund von Mißmanagement und Fehlspekulationen pleite ging. Damit tat er eigentlich nichts anderes als das, wofür Banken 2008 in großem Umfang mit Steuergeld gerettet wurden. Sein eigentliches Vergehen war, ein vorlauter Neureicher zu sein. Link: https://drive.google.com/file/d/1oBDyidLg3bE5NvKJht2t9QbnlrA1DYRW/view?usp=sharing
Behörden und Gerichte verletzen oft die Rechte der Bürger*innen - oder sie dulden sehenden Auges Rechtsverletzungen Dritter. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das intolerabel. Eine Justiz- und Beamtenreform wird dringend benötigt, um diese Mißstände zu unterbinden. Link: https://drive.google.com/file/d/1_3y0lOSpwrV7cl3FydprdekyYapI79Bd/view?usp=sharing
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