Eine Stunde der Demokratie - die Wahlwiederholung in Berlin

Schon seit geraumer Zeit bringen Politik und Verwaltung in Berlin nichts Vernünftiges zustande. Der Giffey-Senat hat die Wiederholung einer total vergeigten Wahl als Vorwand genommen, 15 Monate lang die Hände in den Schoß zu legen. Die vielen eklatanten Probleme der Stadt müssen (weiterhin) liegen bleiben. 

Link:

https://drive.google.com/file/d/1_xkVSTmpdQalJb8JvcPYesstb9NCTRRg/view?usp=share_link

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Ein Interview über Knebelgesetze in der US-Landwirtschaft

 David Muraskin ist leitender Anwalt einer Klage gegen ein Knebelgesetz im US-Bundesstaat Arkansas. Mit diesem Gesetz - vergleichbare Gesetze gibt es auch in anderen Bundesstaaten sowie auch in Kanada - wollen Tierzüchter*innen verhindern, dass Tierrechtsaktivist*innen über Mißstände wie etwa Tierquälerei in landwirtschaftlichen Betrieben berichten können. Solche Gesetze schränken in dramatischer Weise das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein. Das Interview wurde ursprünglich auf Englisch geführt und dann für ein deutsches Publikum nachgestellt. Link: https://drive.google.com/file/d/1jRXEzynKkiM1L3335LNVjZRovSztGspm/view?usp=sharing
Mehr anzeigen

Der potemkin'sche Tankrabatt und verwandte Schrägheiten

 Der sog. Tankrabatt der Ampelkoalition war ein Schnellschuss, der den Unmut des Volkes über die Inflation lindern sollte. Wiedermal ging Schnelligkeit vor Gründlichkeit, womit die Maßnahme wirkungslos verpuffte. Aber die Koalition hat noch weitere rein rhetorische Ideen im Gepäck - etwa juristisch nicht darstellbare Griffe ins Kartellrecht und eine offensichtlich grundgesetzwidrige "Übergewinnsteuer". Man darf gespannt sein, welche weiteren Schildbürgerstreiche uns bevorstehen. Link:  https://drive.google.com/file/d/1bn8tOp7h88njNzY7SxxQzW7NAHG6AFdt/view?usp=sharing
Mehr anzeigen

Wer mit den Wölfen heult

Konformitätsdruck kann auch in einem demokratischen Land mit formaler Meinungsfreiheit ein Problem werden, wenn eine oder mehrere Konsensrealitäten so sehr überhand nehmen, dass sie faktisch den Status von nicht hinterfragbaren Dogmen bekommen. Dann ist ein autonomes und selbstbestimmtes Leben der mißliebigen Minderheit fast ebenso unmöglich, wie wenn es eine staatlich verordnete ideologische oder theologische Orthodoxie gäbe. Link: https://drive.google.com/file/d/1M7_nyw1JHDw6waGX_wU6HDBk72QwFzbP/view?usp=sharing
Mehr anzeigen